Material zu Israel (5)

§ § § Das Einwanderungs-Gesetz § § §

Das Einwanderungs-Gesetz des Staates Israel vom 5. Juli 1950 (Rückkehr-Gesetz) mit Ergänzungen aus dem Jahre 1970 sieht vor, dass jeder Jude, ebenso sein Ehepartner, seine Kinder und Enkelkinder das selbstverständliche Recht haben, mit einem Einwanderer-Visum nach Israel einzuwandern, sofern sie nicht die öffentliche Sicherheit, Wohlfahrt oder Gesundheit gefährden.

Als Jude gilt, wer von einer jüdischen Mutter geboren ist oder zum Judentum übergetreten ist und keiner anderen Religion angehört.

Die Hauptgründe, die zu diesem Gesetz geführt haben, sind gut nachvollziehbar:

Zum einen sollte allen verfolgten Juden weltweit eine Heimat gesichert werden, in der sie und ihre Angehörigen ungefährdet leben können.

Zum andern sollte auf diese Weise der junge, in seiner Existenz gefährdete Staat gestärkt werden.

Zur Integration der Einwanderer wird viel getan:

Vor allem werden Sprachkurse* angeboten und Wohnungen, z. T. ganze Siedlungen, gebaut. (Die Versuchung, auch die besetzten Gebiete einzubeziehen, die nach internationalem Recht nicht zu dem von Israel verfügbaren Territorium gehören, ist offensichtlich unwiderstehlich groß.) Es müssen aber auch Kindergarten- und Schulplätze, Ausbildungsstätten, Arbeitsplätze u.s.w. geschaffen werden. Das alles ist mit großen gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen und hohen Kosten verbunden.

Problemanzeigen I - innerjüdische Spannungen

Aufgrund solcher enormen Integrationsanstrengungen und Kosten bei engen territorialen Grenzen kommt es mitunter zur - eher indirekten - Kritik der jüdischen Bevölkerung an diesem Konzept, seit es in den letzten Jahren sehr viele Zuwanderer gibt, vor allem aus den Ländern der auseinander gebrochenen Sowjetunion.
Am häufigsten hört man diese Kritik in Gestalt eines sehr leisen Misstrauens, ob die Zuwanderer auch wirklich alle Juden seien. Denn aufgrund der Unterdrückung der Religionsausübung im Kommunismus beherrschen nicht mehr alle die tradierten Riten mit der erwarteten Sicherheit.

Daneben gibt es Juden, die das Einwanderungsgesetz und die bisherige Praxis wegen der indirekten Diskriminierung der nicht-jüdischen Staatsbürger Israels skeptisch beurteilen. Sie betonen stärker, dass ein moderner Staat mit seinen Gesetzen alle Bürger, egal, welchen Glaubens, in gleicher Weise bedenken müsse, wie es auch in der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel als Ziel formuliert ist.

Problemanzeigen II - Kritik der arabischen Israelis

Als problematisch in seinen Auswirkungen wird dieses Gesetz jedoch vor allem von den in Israel lebenden Nicht-Juden, besonders den Arabern mit israelischer Staatsangehörigkeit, empfunden (das sind jene Araber, die bei der Staatsgründung Israels das Land nicht verlassen, sondern die ihnen angebotene Staatsbürgerschaft angenommen haben).- Ihre Perspektive soll hier ebenfalls an wenigen Beispielen verdeutlicht werden:

• Sie leben in der Regel seit vielen Generationen in diesem Gebiet. Ihre Muttersprache ist das Arabische. Auch sie sind jedoch gehalten, Iwrit zu lernen und als Amtssprache zu nutzen. Vor allem hängen Studienerfolge und berufliches Fortkommen ganz wesentlich von der perfekten Beherrschung einer Fremdsprache ab.
• Obwohl es meines Wissens keine Gesetze gibt, die ihnen Grunderwerb und Hausbau in jüdischen Wohngebieten verbieten, werden sie durch die Vergabepraxis von dort ferngehalten. Ihre Wohnorte erscheinen daher ein wenig wie Inseln.
• Das Geld, das zur Integration der Einwanderer aufgebracht wird (s.o.), fehlt aus arabischer Sicht beim Auf- und Ausbau entsprechender Einrichtungen und der sonstigen Infrastruktur in den arabischen Städten Israels. Im Vergleich ist der Standard hier tatsächlich erkennbar niedriger, wenn auch z.T. höher als in den arabischen Nachbarstaaten.
• Die israelischen Araber, die wir kennen gelernt haben, wollen in Frieden mit ihren israelischen Nachbarn leben, sie arbeiten auch selbstverständlich mit ihnen zusammen bzw. für israelische genauso wie für arabische Arbeitgeber.
  Aus 'Sicherheitserwägungen' werden jedoch anspruchsvolle und besser bezahlte Arbeitsplätze, besonders im Bereich der Natur- und Ingenieurswissenschaften eher an Juden vergeben. So bleibt israelischen Arabern mit vergleichbarer Qualifikation häufig nur die Möglichkeit, in den Schuldienst zu gehen, wenn sie nicht ins Ausland abwandern wollen.
• Sie fühlen sich daher - trotz parlamentarischer Vertretung - als unterdrückte, zumindest mit geringeren Chancen bedachte Minderheit 'im eigenen Land', die statistisch immer kleiner wird, und möchten - bei aller Solidarität mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten - den Blick der Weltöffentlichkeit gerne auch auf ihre spezifischen Probleme lenken.

*Wegen der muttersprachlichen Vielsprachigkeit der Juden ist schon im letzten Jahrhundert von dem russischen Einwanderer Eliezer Ben Yehuda (1858-1922) aus dem Hebräischen das 'Iwrit', ein modernisiertes Hebräisch, entwickelt worden. Das Hebräische konnte als Basis einer neuen Umgangssprache genutzt werden, da es sich über Jahrhunderte auch in der Diaspora als Sprache des jüdischen Gottesdienstes erhalten hatte. - ^ zurück